Bei vielen Menschen sinkt die Zufriedenheit mit dem demokratischen System und vielerorts erstarken rechtsextreme Kräfte. Dies zeigt sich in Deutschland unter anderem an den stark gestiegenen Stimmenanteilen der AfD bei verschiedenen Wahlen.
Vor diesem Hintergrund und weiteren demokratiegefährdenden Entwicklungen spricht der SRLE folgende Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen aus:
- Demokratiestrategie der Bundesregierung zügig und beständig umsetzen
- Gleichwertige Lebensverhältnisse – ländliche Räume stärker in den Blick der Politik nehmen
- Vertrauen in staatliche Institutionen stärken
- Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern
- Gesetzgebung und Umsetzbarkeit verbessern
- Zusammenhalt stärken – Gestaltungsprozesse vor Ort ausbauen
- Geschlechtergerechtigkeit in der Politik fördern
- Kinder-, Jugend- und Bildungsarbeit zur Demokratiestärkung ausbauen
- Forschung zu raumwirksamen Bestimmungsfaktoren für rechtsextreme Einstellungen und Wahlpräferenzen ausbauen
„Auch wenn sich die Empfehlungen des SRLE an die politischen Akteur*innen aller staatlichen Ebenen richten, ist auch unser aller Handeln gefordert“, sagt Prof. Dr. Peter Weingarten, Leiter des Thünen-Instituts für Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen und Mitglied des SRLE. Um es mit den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vom 21.01.2024 zu sagen: „Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen.“
Die gesamte Stellungnahme ist hier abrufbar.
