Der Artikel beleuchtet den Deutschen Fiskalföderalismus und benennt Reformoptionen. Auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushalts entstehen Friktionen vor allem dort, wo Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen getrennt sind - wir plädieren für Reformen, die diese Trennung aufheben. Beim Finanzausgleich schlagen wir vor, sich auf die Ausgaben zu konzentrieren, die für die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland von zentraler Bedeutung sind. Außerdem schlagen wir vor, die (empirisch nicht belegte) Kopplung des Pro-Kopf-Finanzbedarfs an die Bevölkerungszahl abzuschaffen und die erheblichen Preisunterschiede zwischen den Ländern zu berücksichtigen. Darüber hinaus spricht sich der Artikel für eine größere Steuerautonomie der Bundesländer aus, möglicherweise in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuer. Dies würde die Haushaltsflexibilität der Länder erhöhen und es ihnen ermöglichen, das Niveau der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen so anzupassen, dass es regionale Präferenzen widerspiegelt. Die Grunderwerbsteuer wird als problematisch angesehen und sollte abgeschafft werden. Auf lokaler Ebene zeigen wir, dass die Gewerbesteuer mit erheblichen wirtschaftlichen Verzerrungen verbunden ist und ebenfalls abgeschafft werden sollte. Die Grundsteuer wiederum ist als autonomes lokales Steuerinstrument gut geeignet, und die Aktualisierung der veralteten Bemessungsgrundlage bietet die Möglichkeit, ihre Rolle und Bedeutung im lokalen Kontext weiter zu stärken.
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Kontakt: Dr. Martin Simmler
